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Monday, August 10, 2020

Controlled Foreign Corporation (CFC) Rules – Hinzurechnungsbesteuerung & Aussensteuergesetz

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Wenn du in einem Land lebst, in dem die “Controlled Foreign Corporation Rules” (kurz CFC-Regeln) in der Steuergesetzgebung verankert sind, bist du bei der Führung einer Auslandsgesellschaft stark eingeschränkt und musst besonders vorsichtig sein. Denn fällt eine Auslandsgesellschaft unter die CFC-Regeln, kommt es im Wohnsitzland des Gesellschafters dieser Gesellschaft zur sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Das heisst, die Gewinne der Auslandsgesellschaft werden im Wohnsitzstaat des Gesellschafters versteuert und zwar bei natürlichen Personen, mit der Einkommenssteuer.

Zu beachten sind die CFC-Rules nicht nur bei der persönlichen Besteuerung, sondern sind auch bei internationalen Firmengruppen ein Thema, die Tochtergesellschaften im Ausland betreiben.

Mittlerweile gibt es in vielen Ländern, vor allem gerade in Europa, CFC Regeln. Die Schweiz aber auch Georgien kennen noch keine CFC-Rules. Eine Liste der Länder mit CFC-Regeln findest du weiter unten in diesem Artikel.

Das “Transfer Pricing”, also Verrechnungspreise zwischen verwandten Gesellschaften, ist ein wichtiger Aspekt von CFC-Regeln im Kontext der multinationalen Konzerne. Der Kern dieser Gesetzgebung ist jeweils, dass Leistungen zwischen verwandten Gesellschaften immer “at arm’s length” abgerechnet werden müssen. Das heisst zwischen unabhängigen Drittparteien.

Dieser Artikel ist Teil der TaxFree Matrix Serie zur “Wohnsitzverlagerung”

CFC-Rules bzw. Hinzurechnungsbesteuerung

Egal ob es sich um eine juristische oder um eine natürliche Person handelt, wer unter die CFC-Regeln fällt, der ist von der Hinzurechnungsbesteuerung bestroffen. Die Folge der Hinzurechnungsbesteuerung ist die Versteuerung der Betriebsgewinne der Auslandsgesellschaft am Wohnsitzstaat des Gesellschafters. Der Gewinn deiner Auslandsgesellschaft wird also deinem Einkommen “hinzugerechnet” und mit dem, an deinem Wohnsitz geltenden, Einkommenssteuersatz versteuert.

ACHTUNG: Oftmals wird hier nicht einmal der tatsächliche Gewinn der Gesellschaft als Berechnungsgrundlage herangezogen, sondern oftmals eine fiktive Gewinnschätzung.

Von der Hinzurechnungsbesteuerung bist zu betroffen wenn:

  • Du über 50% Anteile einer Gesellschaft im Ausland hälst und damit über beherrschenden Einfluss verfügst UND
  • deine Gesellschaft im Ausland keine aktiven Tätigkeiten im Sitzstaat nachweisen kann UND
  • deine Auslandsgesellschaft sich in einem Niedrigsteuerland befindet (hier gilt: Körperschaftssteuer < 25%)

Es spielt hier übrigens keine Rolle, ob dein Wohnsitzstaat mit dem Sitzstaat deiner Gesellschaft ein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) unterzeichnet hat oder nicht.

du solltest auf jeden fall vermeiden, dass deine Gesellschaft unter die CFC-Regeln fällt

Länder mit und ohne CFC-Rules

In der Folge findest du eine Liste der Länder mit und ohne bzw. schwachen CFC-Rules:

Länder mit strikten CFC-Rules gegen aktive Unternehmen

  • Ägypten
  • Belgien
  • Brasilien
  • China
  • Deutschland
  • Kroatien
  • Estland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Grossbritannien
  • Island
  • Israel
  • Italien
  • Japan
  • Süd Korea
  • Norwegen
  • Portugal
  • Russland
  • Süd Afrika
  • Spanien
  • Schweden
  • Ungarn

Länder mit strikten CFC-Rules gegen passive Unternehmen

  • Australien
  • Dänemark
  • Litauen
  • Mexiko
  • Neuseeland
  • Kanada
  • Peru
  • Venezuela

Länder mit soften CFC-Rules gegen passive Unternehmen

  • Argentinien
  • Indonesien
  • Polen
  • Türkei
  • Uruguay

Länder ohne CFC-Rules aber mit allgemeinen Einschränkungen

  • Holland
  • Lettland
  • Malta
  • Österreich

Länder ohne CFC-Rules

Alle anderen hier nicht aufgeführten Ländern beispielsweise:

  • Schweiz
  • Georgien
  • Irland
  • Luxembourg

Wie du die Hinzurechnungsbesteuerung vermeidest

Es ist in deinem Interesse, die Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Ich stelle dir im Folgenden eine Reihe von möglichen Massnahmen vor. Wahrscheinlich kannst du in deinem konkreten Fall nicht alle umsetzten, das macht aber auch nichts. Am Ende zählt das Gesamtbild und am besten lässt du dich von den Experten von TaxFree Matrix im Detail beraten.

Sitz der Geschäftsleitung an den Firmensitz verlegen (Economic Substance) – zwingend notwendig!

Die Geschäftsleitung deiner Auslandsgesellschaft muss zwingend ganz oder zumindest zum gossen Teil in den Sitzstaat verlegt werden. Es müssen nicht alle Entscheidungen dort getroffen werden. Aber der lokale Direktor muss zumindest Verträge der Gesellschaft unterzeichnen können. Ein Treuhanddirektor funktioniert hier nicht! Am besten stellst du einen Direktor auf Teilzeitbasis ein, dem du ein marktübliches Gehalt zahlen musst. Hier reden wir von min. EUR 500 bis EUR 1.000 pro Monat.

Zudem ist es von Vorteil, wenn du nachweislich immer wieder im Sitzstaat anwesend bist und so zeigen kannst, dass du die Oberleitung vor Ort wahrnimmst. Des Weiteren macht es Sinn, der Teilzeitkraft vor Ort einen offiziellen Titel zu gegen (z.B. “Commercial Manager”). Somit hast du am Ende Mitarbeiter, die aufgrund ihres Stellenprofils in die Leitung der Gesellschaft involviert sind.

Auf keinen Fall darf ein alleiniger “Ort der Leitung” in deinem Wohnsitzstaat bestehen.

Beherrschender Einfluss vermeiden

Ein beherrschender Einfluss bedeutet, wenn du mehr als 50% der Anteile deiner Auslandsgesellschaft hälst. Dabei spielt es keine Rolle ob du die Anteile durch einen Treuhänder hälst oder direkt – wobei sich die Beteiligung durch einen Treuhänder verschleiern lässt. Allerdings ist dies durch den automatischen Informationsaustausch (CRS) gemäss OECD nicht mehr möglich.

Dieses “Problem” kannst du am leichtesten aus dem Weg schaffen, wenn deine Beteiligung an der Auslandsgesellschaft 50% nicht übersteigt. Hast du ein Familienmitglied, was aber nicht verschwistert oder verschwägert sein darf und am besten ausserhalb der EU wohnt, dann kannst du die Mehrheitsanteile auf ihn Übertagen. Das gleiche funktioniert auch mit einem Geschäftspartner mit dem du die Gesellschaft gemeinsam betreibst und der in einem anderen Land wohnt als du.

Aktive Einkünfte generieren

In Deutschland ist die Liste mit aktiven Einkünften genau definiert. Alle anderen Einkünfte sind demnach passive Einkünfte. Als aktive Einkünfte in Deutschland gelten:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AStG)
  • Einkünfte aus Produktionsstätten (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG)
  • Einkünfte aus Bank- und Versicherungsgeschäften (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG)
  • Einkünfte aus Handelstätigkeiten soweit nicht die Basisgesellschaft die Voraussetzungen einer sog. Verkaufsgesellschaft oder einer sog. Einkaufsgesellschaft erfüllt (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG)
  • Einkünfte aus Dienstleistungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG)
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG)
  • Einkünfte aus der Aufnahme und Vergabe von Kapital (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG)
  • Einkünfte aus Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften (§ 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG)
  • Einkünfte aus der Veräusserung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals (§8 Abs. 1 Nr. 9 AStG)

Hier fällt auf, dass Lizenzgebühren und Provisionen nicht unter den aktiven Einkünften aufgelistet sind und somit zu den passiven Einkünften gezählt werden!

Kaufmännische Betriebsstätte einrichten bzw. vorweisen

Als “kaufmännisch eingerichtete Betriebsstätte” gilt:

  • Eigene Büroräume (“Register Office”/”Legal Adress”/eingetragener Firmensitz reicht nicht!) oder eine Produktionsstätte, eine Baustelle die mindestens 12 Monate besteht oder ein Ort wo Bodenschätze abgebaut werden.
  • Telefon das im Namen deiner Firma beantwortet wird. Auch hier gilt: keine Anrufbeantworter oder Weiterleitung auf dein Handy.
  • Mitarbeiter vor Ort. Hier ist es egal ob angestellt oder freiberuflich.

Zudem solltest du ein klares Ziel haben, innerhalb der ersten 12 Monate, vorausgesetzt dein Geschäft läuft, mindestens eine Teilzeitkraft einzustellen. Dies kann eine Person auf Stundenbasis sein, beispielsweise ein Student.

Eine kaufmännisch eingerichtete Betriebsstätte gibt deiner Firma die nötige Substanz, um die meisten Unterstellungen der Finanzbehörden abzuwehren (Stichwort: Substance-Escape). Hier gibt es keine bessere Waffe und überzeugenderes Argument als eine eigene Betriebsstätte.

Am normalen Wirtschaftsleben im Sitzstaat teilnehmen

Du kannst am Wirtschaftsleben im Sitzstaat deiner Gesellschaft teilnehmen, indem du Produkte und Dienstleistungen dort anbietest, vertreibst oder einkaufst. Bei manchen Auslandsgesellschaften kann dies unmöglich sein, da unter Umständen so der Exempt-Status verloren geht. In der Regel ist es aber ausreichend, wenn zumindest der Versuch unternommen wird, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Garantieren kann natürlich niemand, dass Verkaufsmassnahmen auch von Erfolg gekrönt werden.

Wirtschaftliche Gründe für die Nutzung einer Auslandsgesellschaft

Wer beispielsweise Produkte aus China importiert, wird die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Hong Kong Gesellschaft relativ einfach belegen können. Genauso wer eine Panama Gesellschaft hat Bananen in die USA importiert. Wer aber Beratungsdienstleistungen aus den Bahamas in Rechnung stellt, könnte ein Problem bekommen. Denn, glaubt das Finanzamt, dass die Gesellschaft rein zur Umgehung der steuerlichen Erfassung im Wohnsitzstaat gegründet wurde, wäre deren Betrieb rechtswidrig.

Wie du die Hinzurechnungsbesteuerung vermeiden kannst

EU-Niedrigsteuerländer und deren besondere Status aus deutscher Sicht

Zypern, Malta und Irland werden von Deutschland noch immer als Niedrigsteuerland eingestuft, inklusive der potenziellen Negativfolge der Hinzurechnungsbesteuerung. Der Europäische Gerichtshof hat aber festgestellt, dass diese “Aburteilung” gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst (Stichwort: EU-Niederlassungsfreiheit). Der Gesetzgeber in Deutschland hat daraufhin das Aussensteuergesetz ergänzt.

Nun muss zur Verhinderung der Negativwirkungen der Hinzurechnungsbesteuerung ausreichend Substanz im Sitzstaat nachgewiesen werden (Substance-Escape). Dies erfolgt durch den Sitz der Geschäftsleitung sowie dem Nachweis einer kaufmännisch eingerichteten Betriebsstätte.

EU-Niederlassungsfreiheit greift als übergeordnetes Rechtsgut bei EU-Gesellschaften

Wenn eine Gesellschaft nach dem Recht des Sitzstaates ordnungsgemässe gegründet wurde, liegt keine Scheinfirma vor. Hier ist es egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und ob sie diesen Unternehmensgegenstand auch tatsächlich ausübt. In jedem Fall ist eine pauschale Nichtanerkennung unzulässig. Das Vorliegen einer Scheingesellschaft darf von der Rechtssprechung nur in Ausnahmefällen angenommen werden.

Die EU-Niederlassungsfreiheit erlaubt sogar die gezielte Ausnutzung des Steuergefälles durch Gründung von EU-Auslandsgesellschaften. Bedingung ist aber die genannte Substanz vor Ort.

Auswirkungen eines DBA’s zwischen Wohnsitzstaat und Sitzstaat der Gesellschaft

Falls ein DBA vorhanden ist, kannst du ganz bestimmte Funktionen in deinem Wohnsitzstaat ausüben, ohne dass dadurch gleich eine Betriebsstätte mit steuerlichen Konsequenzen ausgelöst wird. So kannst du z. B. selbst Handelsvertreter deiner Gesellschaft sein, ohne dabei Hinzurechnungsbesteuerung befürchten zu müssen. Ebenfalls löst auch ein Lager oder eine ähnliche Einrichtung keine Betriebsstätte aus.

In der Folge ein kurzer Auszug aus dem deutschen DBA. Hier wird deutlich um welche Aktivitäten es sich handelt.

  • Einrichtungen die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren genutzt werden
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden
  • Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zur werden
  • Eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen
  • Eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen

Gerade der letzte Punkt ist interessant. Er gibt dem Unternehmen bzw. dem Gesellschafter relativ grossen Freiraum, ohne gleich eine Besteuerung im Wohnsitzstaat zu riskieren.

Kein DBA – was nun?

Ist kein DBA vorhanden, löst jede Aktivität für die Gesellschaft eine Betriebsstätte in deinem Wohnsitzstaat aus. Alleine deine Anwesenheit bzw. dein Wohnsitz kann bereits eine Betriebsstätte konstituieren. Dies wäre steuerlich extrem nachteilig und würde sofort den Verdacht der Steuerhinterziehung nach sich ziehen. In diesem Fall, empfehle ich dringend, dass die Anteile der Auslandsgesellschaft von einer EU-Holding gehalten werden, deren Sitzstaat mit dem Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ein DBA unterzeichnet hat. So trittst du offiziell im Namen der Holding auf, was wiederum, gemäss der EU-Niederlassungsfreiht, absolut legal ist und keine Betriebsstätte auslöst.

Mein Fazit

Gerade bei Nullsteuerosasen wie Belize, den Cookinseln, Grenada, Mauritius, den Seychellen oder auch den Britischen Jungferninseln entsteht sofort der Verdacht des Gestaltungsmissbrauchs. Du solltest es vermeiden, in diesen Ländern eine Gesellschaft zu gründen.

Der verdacht auf Gestaltungsmissbrauch (Steuerhinterziehung) ist zu vermeiden

Zudem darf es bei der Gründung einer Auslandsgesellschaft nicht primär darum gehen, die Steuern zu optimieren. Es muss dafür gute wirtschaftliche Gründe geben. Wie beispielsweise Produkte aus China importieren und dafür eine Firma in Hong Kong zu eröffnen.

Grundsätzlich geht es darum, dass Briefkastenfirmen heutzutage nicht mehr funktionieren. Wer seine geschäftliche Tätigkeiten im Ausland entfalten möchte, muss diese “leben”, also mit Substanz ausfüllen. Eine kaufmännisch eingerichtete Betriebsstätte, Mitarbeiter vor Ort und aktive Einkünfte – das sind die korrekten Schritte in die richtige Richtung!

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